Unterfranken/Berlin: Das sagen die Ampel-Abgeordneten aus der Region zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihn am Mittwochnachmittag vorgestellt. Die wichtigsten Punkte:

• Der Mindestlohn soll auf 12€ erhöht werden. Die Löhne und Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen sollen ebenfalls steigen. Die Minijob-Grenze wird auf 520€ angehoben.
• Das Wahlalter für Bundestagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
• Am Atomausstieg wird festgehalten und der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll bis 2030 erfolgen.
• Am EU-Ziel für Verbrennungsmotoren soll festgehalten werden. Somit dürfen ab 2035 keine Verbrennermotoren neu zugelassen werden
• Legalisierung von Cannabis in lizensierten Geschäften zu Genusszwecken für Erwachsene.
• Die Digitalisierung soll mit flächendeckendem Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk voranschreiten.
• Keine Steuererhöhungen und an der Schuldenbremse soll ab 2023 wieder festgehalten werden.
• Kein Tempolimit.

Die unterfränkischen Abgeordneten der Ampel-Parteien sind zufrieden, dass der Koalitionsvertrag jetzt steht. Wir haben Reaktionen von Bernd Rützel und Markus Hümpfer (beide SPD), Manuela Rottmann (Grüne) und Andrew Ullmann (FDP).

Bis die neue Ampel-Koalition endgültig steht und der Vertrag unterzeichnet wird, dauert es noch. Die Grünen befragen zunächst ihre rund 125.000 Mitglieder. SPD und FDP lassen bei ihren Parteitagen, Anfang Dezember, über den Koalitionsvertrag abstimmen.