Würzburg: Parteien fordern unabhängiges Gutachten zu Geschäften des Kämmerers
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Fünf Parteien aus dem Würzburger Stadtrat (Grüne, SPD, FDP, ÖDP, LINKE) wollen ein unabhängiges Gutachten zum Thema Compliance und Vorteilnahme. Dabei geht es vor allem um Vorwürfe gegen den Stadtkämmerer Robert Scheller.
Sie haben einen entsprechenden Eilantrag für die nächste Stadtratssitzung (am 27. Juli) eingereicht.
Das Gutachten soll bis Jahresende unabhängig überprüfen, wie die Stadt grundsätzlich mit Nebentätigkeiten von kommunalen Mitarbeitern umgeht, aber auch wie eng die Stadt Dienstanweisungen zur Korruptionsprävention auslegt.
Hintergrund
Hintergrund sind die jüngsten Vorwürfe gegen Stadtkämmerer Robert Scheller. Er ist an einer privaten Immobiliengesellschaft beteiligt. Diese soll Grundstücke von anderen Investoren gekauft haben, die diese zuvor von der Stadt – und damit über Scheller selbst – gekauft haben sollen.
Die bekannt gewordenen Tätigkeiten des Kämmerers müssten auf ihre Zulässigkeit geprüft werden, so die Parteien. Eine rein innerstädtische Beurteilung reiche in keinem Fall aus.