Würzburg/München: Immunität von AfD-Landtagsabgeordneten aufgehoben
Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Abgeordneten-Immunität des Würzburger AfD-Politikers Daniel Halemba aufgehoben.
Einstimmig sprach sich das Plenum in seiner Sitzung am Donnerstag dafür aus. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte diesen Schritt beantragt, denn: die Ermittlungen gegen Halemba wurden ausgeweitet. Wie berichtet will die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Geldwäsche, sowie gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung erheben. Das ist nach der Aufhebung der Immunität jetzt auch möglich.
Schon vor Beginn der Sitzung hatte der 22-jährige Abgeordnete angekündigt, bis auf Weiteres keine öffentlichen Auftritte mehr wahrzunehmen.
Halemba bleibt damit formal aber erstmal noch AfD-Fraktionsmitglied. Damit bleibt auch die Fraktionsstärke gleich. Sollte Halemba aber die Fraktion verlassen, dann würde die AfD ihren Status als stärkste Oppositionsfraktion an die Grünen verlieren.
