Mainfranken: Cannabis-Legalisierung im Bundestag
Die geplante Cannabis-Legalisierung ist auf der Zielgeraden: Am Freitag will der Bundestag das Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach verabschieden. Tritt es in Kraft, darf ab April legal gekifft werden. Auch bei uns in der Region.
Dann darf jeder Erwachsene im Monat bis zu 50 Gramm Cannabis besitzen – allerdings nur zuhause, dort dürfen außerdem pro Person bis zu drei Pflanzen angebaut werden.
In der Öffentlichkeit darf jeder erwachsene Mainfranke bis zu 25 Gramm dabei haben – allerdings nicht überall: Rund um Schulen, Kitas, Spielplätze und öffentliche Sportplätz ist der Konsum in einem Radius von 100 Metern verboten.
Mit der Legalisierung wären dann auch sogenannte Cannabis Social Clubs ab dem 1. Juli erlaubt. Dabei handelt es sich um eine Anbauvereinigung. Wer dort Mitglied ist und eine entsprechende Gebühr zahlt, bekommt Cannabis. In Würzburg beispielsweise wird ein solcher Cannabis Social Club aktuell gegründet.
Wie geht es weiter?
Stimmt der Bundestag dem Gesetz zu, muss es noch durch den Bundesrat. Weil das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig ist, hat ein Veto des Bundesrates wenig Auswirkungen – außer er wendet sich an den Vermittlungsausschuss, der zwischen Bundestag und dem Bundesrat vermitteln und einen Kompromiss finden muss.
Im Anschluss an die Cannabis-Legalisierung plant die Bundesregierung, sogenannte Modellregionen in Deutschland einzurichten. Dort soll es für fünf Jahre Cannabis in Fachgeschäften zu kaufen geben. Noch ist völlig offen, welche Städte Modellregionen werden und wann es so weit ist. Auch die SPD- und Grünen- Fraktionen in Würzburg hatten sich dafür stark gemacht, die Stadt als Modellregion zu bewerben. Das hatte der Stadtrat letzten Sommer aber abgelehnt.
